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Entscheidung

Tatbestandsverwirklichung der Erschleichung von Beförderungsleistungen

OLG Naumburg (2 Ss 313/07)

Datum: 06.04.2009

Auszug:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 6. Juni 2007 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der [...]