Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG München - Entscheidung vom 03.02.2009

31 AR 26/09

Normen:
UrhG § 54
UrhWG (UrhWahrnG) § 16 Abs. 4 S. 1
UrhWG (UrhWahrnG) § 27 Abs. 3
ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
ZPO § 696 Abs. 1 S. 4
UrhG § 54
UrhWG (UrhWahrnG) § 16 Abs. 4 Satz 1
UrhWG (UrhWahrnG) § 27 Abs. 3
ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
ZPO § 696 Abs. 1 Satz 4

Fundstellen:
OLGReport-München 2009, 219

Sachlich zuständig ist das Oberlandesgericht. I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, behauptete Ansprüche auf Rückgewähr zuviel bezahlter Vergütungen geltend. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen