Umfang der Vorschusspflicht im selbständigen Beweisverfahren

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OLG Köln - Entscheidung vom 18.02.2009

15 W 1/09

Normen:
GKG § 17 Abs. 1 S. 1
GKG § 67 Abs. 1
GKG § 66 Abs. 3
GKG § 66 Abs. 4
GKG § 66 Abs. 5
GKG § 66 Abs. 6
GKG § 66 Abs. 8
GKG § 67 Abs. 1 Satz 3
ZPO §§ 485 ff
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7
GKG § 17 Abs. 1 S. 1
ZPO § 485

Fundstellen:
BauR 2009, 1335
NJW-RR 2009, 1365
NZBau 2009, 656

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die mit Beschluss des Landgerichts Köln vom 12.12.2008 - 14 OH 9/08 - erfolgte Anordnung einer Vorschusszahlung wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 67 Abs. 1 , 66 Abs. 3 bis 6 GKG [...]

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