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OLG Köln - Entscheidung vom 23.12.2009

11 U 173/09

Normen:
BGB § 631
BGB § 133
BGB § 157

Fundstellen:
BauR 2010, 1076

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Darauf, ob es [...]
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