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OLG Köln - Entscheidung vom 04.05.2009

17 W 98/09

Normen:
RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 6
RVG § 15 Abs. 2 S. 2
RVG § 15 Abs. 5 S. 2

Fundstellen:
MDR 2009, 1365
OLGReport-Köln 2009, 601

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 17. April 2009 - 31 O 695/03 - wird aufgehoben. Die Sache wird an den Rechtspfleger zur erneuten Bescheidung nach Maßgabe der Gründe [...]
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