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OLG Köln - Entscheidung vom 09.06.2009

17 W 108/09

Normen:
RVG § 7 Abs. 2
RVG § 7 Abs. 2 Satz 1
RVG § 13
RVG § 33 Abs. 4
RVG § 48 Abs. 1
RVG § 49
RVG § 56 Abs. 2
RVG § 56 Abs. 2 Satz 2
RVG § 56 Abs. 2 Satz 3
RVG § 59
ZPO § 115 Abs. 3
ZPO §§ 121 ff.
ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3
BRAO § 48 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 426 Abs. 1
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
BRAGO § 6 Abs. 3
BRAGO § 123
BRAGO § 130
RVG-VV Nr. 1008

Fundstellen:
AGS 2010, 496

Der Beschluss I des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 12. November 2008 - 37 O 194/08 - in der Fassung des Beschlusses vom 23. April 2009 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Rechtsanwalt T [...]
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