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OLG Köln - Entscheidung vom 04.02.2009

17 W 30/09

Normen:
BGB § 247
GüSchlG NRW § 10 Abs. 1
GüSchlG NRW § 10 Abs. 2 e)
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 2
ZPO § 91 Abs. 3
ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1
RpflG § 11 Abs. 1
EGZPO § 15 a Abs. 4
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2009, 746

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 17. November 2008 - 22 O 353/07 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Beschlusses der 22. Zivilkammer des [...]
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