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OLG Köln - Entscheidung vom 06.02.2009

81 Ss-OWi 94/08

Normen:
SpielV § 3 Abs. 2
SpielV § 3 Abs. 2 S. 1
SpielV § 6 Abs. 1
SpielV § 6 Abs. 1 S. 1
SpielV § 19 Abs. 1 Nr. 1
SpielV § 19 Abs. 1 Nr. 3
GewO § 33c
GewO § 33c Abs. 1
GewO § 33f
GewO § 33f Abs. 1
GewO § 33f Abs. 1 Nr. 1
GewO § 144 Abs. 2 Nr. 1
OWiG § 79
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 80
SpielV § 3 Abs. 2
SpielV § 3 Abs. 2 S. 1
SpielV § 6 Abs. 1 S. 1
SpielV § 19 Abs. 1
GewO § 33c Abs. 1
GewO § 33f Abs. 1
GewO § 144 Abs. 2 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 80

Fundstellen:
NStZ-RR 2009, 291

I. Soweit der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 2 SpielV i.V.m. § 144 Abs. 2 Nr. 1 GewO (Tat 1) verurteilt worden ist, wird die Rechtsbeschwerde zum Schuldspruch mit der Maßgabe [...]
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