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OLG Köln - Entscheidung vom 04.09.2009

20 W 46/09

Normen:
ZPO § 42 Abs. 2
ZPO § 46 Abs. 2
ZPO § 227
ZPO § 227 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 227 Abs. 3
ZPO § 227 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 227 Abs. 3 Satz 3
ZPO § 276 Abs. 1
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3
ZPO § 227
ZPO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
MDR 2010, 283

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. I für begründet erklärt. Die sofortige Beschwerde ist zwar, weil das [...]
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