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OLG Köln - Entscheidung vom 12.05.2009

Ss 477/91

Normen:
AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1 a.F.
AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 2 a.F.
AuslG § 47 Abs. 4 a.F.
StGB § 15
StGB § 47
StPO § 24 Abs. 2
StPO § 25 Abs. 1 Satz 1
StPO § 206 a
StPO § 336 Satz 2
StPO § 338 Nr. 3
AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1 a.F.
AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 2 a.F.
AuslG § 47 Abs. 4 a.F.
StGB § 15
StGB § 47 Abs. 1
StPO § 24 Abs. 2
StPO § 25 Abs. 1 Satz 1
StPO § 206a
StPO § 336 S. 2
StPO § 338 Nr. 3

I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen 'Verstoßes gegen die Aufenthaltsbestimmungen' verurteilt worden ist. Insoweit wird der Angeklagte freigesprochen. II. Das angefochtene Urteil wird [...]
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