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OLG Köln - Entscheidung vom 22.10.2009

82 Ss-OWi 93/09

Normen:
StVO § 23 Abs. 1a

Fundstellen:
DAR 2009, 712
NJW 2010, 546
NZV 2010, 268
VRS 117, 313

I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Gegen den [...]
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