Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 08.10.2009

2 U 963/08

Normen:
RVG § 2 Abs. 2
VV RVG Teil 3 Vorb. 3 Abs. 3
VV RVG Nr. 3104
BRAO § 49 b Abs. 5
BGB § 134
BGB § 138
BGB § 280
BGB § 311 Abs. 2
RVG § 2 Abs. 2
RVG-VV Teil 3 Vorb. 3 Abs. 3
RVG-VV Nr. 3104
BRAO § 49 b Abs. 5
BGB § 134
BGB § 138
BGB § 280
BGB § 311 Abs. 2

Fundstellen:
AGS 2010, 66
ArbRB 2010, 180
RVGreport 2010, 68
zfs 2010, 42

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

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