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OLG Koblenz - Entscheidung vom 10.12.2009

10 U 475/09

Normen:
ARB 2006 § 17 Nr. 5 lit. c) cc)

Fundstellen:
ArbRB 2010, 275
VersR 2010, 902

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 18. Januar 2010. Die [...]
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