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OLG Koblenz - Entscheidung vom 20.10.2009

5 U 733/09

Normen:
BGB § 253
BGB § 831
BGB § 611
BGB § 276
BGB § 278
BGB § 823
BGB § 611
BGB § 831
BGB § 276
BGB § 253
BGB § 253
BGB § 611
BGB § 823
BGB § 831
BGB § 278
BGB § 276
BGB § 278
BGB § 823
BGB § 276
BGB § 278
BGB § 253
BGB § 611
BGB § 823
BGB § 831

Die Klägerinnen werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO ). Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des [...]
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