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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 17.12.2009

9 U 42/09

Normen:
BGB § 536 Abs. 1
ArbStättV § 3
ArbStättV § 6

Fundstellen:
MietRB 2010, 228

Rechtsmittel beim BGH - Az.: XII ZR 8/10 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
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