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OLG Hamm - Entscheidung vom 25.09.2009

25 W 333/09

Normen:
RVG § 15 a
RVG § 15a Abs. 2
RVG § 33 Abs. 3
RVG § 49
RVG § 55
RVG § 55 Abs. 5
RVG § 56 Abs. 2 S. 1
RVG § 58 Abs. 2
RVG § 59
RVG § 60 Abs. 1
BGB § 250
ZPO § 91 ff.
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3
RVG-VV Nr. 2300
RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 4

Fundstellen:
RVGreport 2009, 458
VRR 2009, 478

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Beteiligten zu 1) aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für seine Tätigkeit als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt auf [...]
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