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OLG Hamm - Entscheidung vom 05.03.2009

3 Ss OWi 860/08

Normen:
StPO § 206a Abs. 1
StPO § 467
StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
OWiG § 24
OWiG § 26 Abs. 3
OWiG § 31 Abs. 1
OWiG § 33
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 46 Abs. 1
StVO § 41 Abs. 2
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2
StVG § 24
OWiG 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahlrässiger [...]
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