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OLG Hamm - Entscheidung vom 13.11.2009

3 Ss OWi 622/09

Normen:
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 2010, 99

Die Rechtsbeschwerde wird - soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird - zugelassen. Im übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen. Auf die im oben genannten [...]
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