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OLG Hamm - Entscheidung vom 25.06.2009

4 U 8/09

Normen:
BGB § 197
BGB § 197 Abs. 2
BGB § 242
BGB § 246
ZPO § 282 Abs. 1
ZPO § 286 Abs. 1
ZPO § 287
ZPO § 287 Abs. 1
ZPO § 296 Abs. 2
ZPO § 524 Abs. 1
ZPO § 524 Abs. 2
ZPO § 524 Abs. 3
ZPO § 528
ZPO § 529
ZPO § 529 Abs. 1
ZPO § 530
ZPO § 531
ZPO § 531 Abs. 1
ZPO § 539 Abs. 2
ZPO § 543 Abs. 2
MarkenG § 14 Abs. 6
HGB § 352
HGB § 353
MarkenG § 14 Abs. 6

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Dezember 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Bochum dergestalt [...]
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