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OLG Hamm - Entscheidung vom 25.06.2009

17 U 47/08

Normen:
ABG Pr § 148
ABG Pr § 149
ABG Pr § 151
BBergG § 114
BBergG § 170
BGB § 249

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund dahingehend abgeändert, dass der Feststellungsantrag gemäß lit. c) des angefochtenen Urteils [...]
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