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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.07.2009

15 Wx 85/09

Normen:
FGG § 27
FGG § 27 Abs. 1
FGG § 29
BGB § 138 Abs. 1
BGB § 1365
BGB § 1374 Abs. 2
BGB § 1821
BGB § 1822
BGB § 1822 Nr. 2
BGB § 1901 Abs. 2
BGB § 1901 Abs. 3
SGB XII § 2
SGB XII § 90 Abs. 1
SGB XII § 102
BGB § 1822 Nr. 2
BGB § 1901 Abs. 2
BGB § 1901 Abs. 3
BGB § 138 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2010, 689
NJW-RR 2010, 83
ZEV 2009, 471

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
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