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OLG Hamm - Entscheidung vom 09.06.2009

3 Ss OWi 321/08

Normen:
GGBefG § 10 Abs. 1 Nr. 1
GGVSE § 9 Abs. 13
GGVSE § 10 Nr. 17
GGVSE § 11
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
StVO § 22 Abs. 1
ADR (Europäisches Übereinkommen vom 30.09.1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) Unterabschn. 7.5.7.1
GGBefG § 10 Abs. 1 Nr. 1
GGVSE § 9 Abs. 13
GGVSE § 10 Nr. 17
GGVSE § 11
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
StVO § 22 Abs. 1

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, bis auf die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Diese bleiben aufrecht erhalten. Insoweit [...]
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