Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mit einem zahnärztlichen Notdienst

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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.06.2009

4 U 22/09

Normen:
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
BO § 21 Abs. 1 Satz 3
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 529
ZPO § 531 Abs. 2
ZPO § 533 Satz 2
HeilBerG § 6 Abs. 1 Nr. 3
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
BO § 21 Abs. 1 Satz 3
HeilBerG § 6 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
GRUR-RR 2010, 61

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Dezember 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines [...]

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