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OLG Hamm - Entscheidung vom 22.12.2009

1 Ss OWi 960/09

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StPO § 100h
StPO § 261

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Durch Urteil vom 10. September 2009 hat [...]
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