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OLG Hamm - Entscheidung vom 14.05.2009

4 U 16/09

Normen:
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 8 Abs. 4
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
UWG § 12 Abs. 4
UWG § 14 Abs. 2
BGB § 126 b
BGB § 312 c Abs. 1
BGB § 312 c Abs. 1 Satz 1
BGB § 312 c Abs. 2
BGB § 312 d
BGB-InfoV § 14 Abs. 1
AGB § 10
AGB § 11
ZPO § 543 Abs. 2
BGB § 312c Abs. 1
BGB-InfoV § 14 Abs. 1
UWG § 4 Nr. 11

Fundstellen:
GRUR-RR 2010, 217
NJW-RR 2010, 700
OLGReport-Hamm 2009, 810

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
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