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Entscheidung

Ahndung mehrerer jeweils mit Fahrverbot sanktionierbaren Verkehrsverstößen in einem Urteil

OLG Hamm (3 SsOWi 451/09)

Datum: 27.10.2009

Fundstelle: DAR 2010, 335; NStZ-RR 2010, 87; NZV 2010, 159

Auszug:
1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt. Die [...]