Ablehnung der Auslieferung mangels Konkretisierung der Tat im Europäischen Haftbefehl; Fehlen des Haftgrundes 'Fluchtgefahr'

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OLG Hamm - Entscheidung vom 03.03.2009

(2) 4 Ausl. A 21/09 (62/09)

Normen:
StGB § 223 Abs. 1
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Variante 2
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4
StGB § 226
IRG § 15 Abs. 1
IRG § 15 Abs. 1 Nr. 1
IRG § 16 Abs. 1
StPO § 112
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
StGB § 223 Abs. 1
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4
StGB § 226
IRG § 15 Abs. 1
IRG § 15 Abs. 1 Nr. 1
IRG § 16 Abs. 1
StPO § 112
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1

I. Der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft wird abgelehnt. II. Der Verfolgte ist unverzüglich zu entlassen. I. Die belarussischen Behörden (Interpol Y3 vom 17. Januar 2007) hatten den Verfolgten [...]

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