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OLG Hamburg - Entscheidung vom 17.12.2009

3 U 55/09

Normen:
BGB § 312b Abs. 3 Nr. 5
BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10
EGBGB Art. 240
Richtlinie EG Nr. 7/97

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. März 2009, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2009, Az. 315 O 455/08, teilweise abgeändert: I. Die Beklagte wird [...]
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