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OLG Hamburg - Entscheidung vom 13.08.2009

3 U 199/08

Normen:
Richtlinie EWG Nr. 112/79,
LMG 1974 § 17 Abs. 1 Nr. 4
LMG § 22 Abs. 2 Nr. 2
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 8 Abs. 1
VTabakG § 22 Abs. 2 Nr. 2

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. September 2008, Az. 406 O 94/08, wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
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