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OLG Hamburg - Entscheidung vom 05.01.2009

5 U 194/07

Normen:
GMV Art. 40
GMV Art. 36
GMV Art. 30
GMV Art. 23 Abs. 1
GMV Art. 17 Abs. 6
MarkenG § 55
GMV Art. 17 Abs. 6
GMV Art. 23 Abs. 1
GMV Art. 30
GMV Art. 36
GMV Art. 40
MarkenG § 55

Fundstellen:
GRUR-RR 2009, 365
OLGReport-Hamburg 2009, 475

Es wird festgestellt, dass die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 18.01.2007 sowie das Widerspruchsurteil vom 23.08.2007 nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien zur Hauptsache [...]
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