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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 07.07.2009

2 ARs 45/09

Normen:
RVG § 47 Abs. 1 S. 1
RVG § 51 Abs. 1 S. 5
BRAGO § 99
RVG § 47 Abs. 1 S. 1
RVG § 51 Abs. 1 S. 5
BRAGO § 99

Fundstellen:
AGS 2009, 537
NStZ-RR 2009, 296

Der Antrag vom 25. Mai 2009 auf Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG wird zurückgewiesen. Die Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG setzt voraus, dass die spätere Festsetzung [...]
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