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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 18.12.2009

20 W 85/09

Normen:
BGB § 1915 Abs. 1
BGB § 1835 Abs. 3
BRAGO § 123
BRAGO § 132
RVG § 49
BGB § 1915 Abs. 1
BGB § 1835 Abs. 3
BRAGO § 123
BRAGO § 132
RVG § 49

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Frankenberg werden dahin abgeändert, dass dem Antragsteller ein aus der Staatskasse zu erstattender Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 149,41 EURO [...]
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