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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 08.04.2009

23 U 123/08

Normen:
RBerG Art. 1 § 1
BGB § 134
BGB §§ 171 ff.
BGB § 172
BGB § 173
ZPO § 529
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz
ZPO § 286
ZPO § 286 Abs. 1
RBerG Art. 1 § 1
BGB § 134
BGB § 171
BGB § 172
BGB § 173
ZPO § 286 Abs. 1

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung, Freigabe und Feststellung abgewiesen. Es hat dazu ausgeführt, [...]
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