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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.02.2009

14 W 16/09

Normen:
ZPO § 727
ZPO § 890
ZPO § 727
ZPO § 890

1. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist der X GmbH & Co. KG als Verfügungsbeklagten durch Urteil des Landgerichts Kassel vom 23.06.2005 bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]
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