Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 27.11.2009

2 Ss-OWi 164/09

Normen:
StVO § 41 Abs. 1
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 S. 5 Buchst. a
StVO § 49 Abs. 3 S. 4
StVO § 41 Abs. 1
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 S. 5 lit. a

Fundstellen:
NZV 2011, 150

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Nach den [...]

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