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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.01.2009

I-2 U 109/07

Normen:
ZPO § 580 Nr. 6
PatG § 9
PatG § 139

Die Restitutionsklagen werden mit der Maßgabe abgewiesen, dass das Senatsurteil vom 20.01.2000 (2 U 106/95) im Ausspruch zur Hauptsache folgende Fassung erhält: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
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