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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.05.2009

I-2 U 140/08

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
ZPO § 148
ZPO § 940
UWG § 12 Abs. 2
PatG § 139 Abs. 1
ZPO § 148
ZPO § 940
UWG § 12 Abs. 2

I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 21. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des [...]
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