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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.10.2009

VI-U (Kart) 7/09

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.
BGB § 818 Abs. 2
GWB § 20 Abs. 1
ZPO § 308 Abs. 1
ZPO § 165
UStG § 14 c
UStG § 14 c Abs. 1 Satz 1
UStG § 14 c Abs. 1 Satz 2
UStG § 17 Abs. 1
AO § 37 Abs. 2
GWB § 20 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das 6. Mai 2009 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und im [...]
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