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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.12.2009

IV 5 Ss (OWi ) 204/09-(OWi) 123/09 IV

Normen:
OWiG § 72 Abs. 1 S. 2

Das angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Kleve zurückverwiesen Das Amtsgericht [...]
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