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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.03.2009

I-2 U 41/08

Normen:
ZPO § 580 Nr. 6
ZPO § 586 Abs. 1
ZPO § 586 Abs. 2

I. Die Restitutionsklagen werden abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. III. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die [...]
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