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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.09.2009

I-2 U 52/09

Normen:
PatG § 9
PatG § 10
PatG § 139 Abs. 1

I. Auf die Berufung wird das am 26.03.2009 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. 1. Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Pressringe mit mehr als [...]
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