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OLG Köln (2 U 128/08) | Datum: 18.11.2009
Entscheidung

Eigentumsverhältnisse an aus vom Besteller zur Verfügung gestellten Materialien hergestellten neuen Bekleidungsstücken

OLG Celle (5 W 73/08)

Datum: 08.06.2009

Fundstelle: NZI 2009, 726; OLGReport-Celle 2009, 877; ZIP 2009, 1386; ZInsO 2009, 1348

Auszug:
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. September 2008 geändert: Dem Beklagten wird zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe [...]