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Entscheidung

Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

OLG Brandenburg (1 W 2/09)

Datum: 18.03.2009

Fundstelle: OLGReport-Brandenburg 2009, 624

Auszug:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 12. Februar 2009 ( 51 O 128/08) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]