Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 18.03.2009

1 W 2/09

Normen:
ZPO § 43
ZPO § 44
ZPO § 45 Abs. 1
ZPO § 45 Abs. 2
ZPO § 46 Abs. 2
ZPO § 240
ZPO § 248
ZPO § 295
ZPO § 349 Abs. 2
ZPO § 349 Abs. 3
ZPO § 567 Abs. 1
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 568 Satz 1
ZPO § 569
ZPO § 571
GVG § 122 Abs. 1
StPO § 26 a Abs. 1 Nr. 3
ZPO § 45 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Brandenburg 2009, 624

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 12. Februar 2009 ( 51 O 128/08) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

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