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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 19.11.2009

12 U 110/09

Normen:
ZPO § 513 Abs. 1
ZPO § 520 Abs. 3
ZPO § 529 Abs. 1
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 3
StVG § 18 Abs. 1
PflVG § 3 Nr. 1 a.F.
BGB § 823 Abs. 1
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 6
StVO § 9 Abs. 5
StVO § 10 S. 1

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.05.2009 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 350/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
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