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OLG Bamberg - Entscheidung vom 16.11.2009

2 Ss OWi 1215/2009

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2
StPO § 100h Abs. 1 S. 2
StPO § 100h Abs. 3
StPO § 101 Abs. 1
StPO § 101 Abs. 3
StPO § 101 Abs. 4
StPO § 101 Abs. 8
StPO § 152 Abs. 2
StPO § 161
StPO § 163
OWiG § 46 Abs. 1
StVG § 24
StVO § 3
StVO § 4 Abs. 1 S. 1

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 31. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die [...]
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