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OLG Bamberg - Entscheidung vom 21.08.2009

2 Ss OWi 867/09

Normen:
GG Art. 84 Abs. 1 S. 1
KomZG Bayern Art. 7 Abs. 2
KomZG Bayern Art. 8 Abs. 2
OWiG § 32 Abs. 2
OWiG § 36 Abs. 2
OWiG § 37 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 37 Abs. 1 Nr. 2
OwiZustV Bayern § 2 Abs. 3
OwiZustV Bayern § 2 Abs. 4
StPO § 264 Abs. 1
StVG § 24

Fundstellen:
DAR 2010, 334
NZV 2010, 368

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 24. März 2009 aufgehoben, soweit dort das Verfahren wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung am 13.08.2008 um 16.55 [...]
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