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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.04.2009

L 5 AS 81/07

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11 Abs. 2 Nr. 3
SGB II § 20 Abs. 2 S. 1
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 5.7.2007 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 14.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2007 und [...]
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