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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.07.2009

L 5 AS 111/09

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 4

Fundstellen:
ZMR 2010, 293

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.5.2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 2.12.2004 und 2.5.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.6.2006 [...]
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