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Entscheidung

»§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist auf den auf Grund eigener Versicherungspflicht versicherten Familienangehörigen, der ein im Ausland beschäftigtes Krankenkassenmitglied begleitet oder besucht, nicht analog anzuwenden.«(Anspruch auf Leistungen nach § 17 SGB V während des Aufenthalts bei der im Ausland beschäftigten Ehefrau für einen auf Grund eigener Versicherungspflicht versicherten Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung)Eine analoge Anwendung von § 17 Abs. 1 S. 2 SGB V auf den auf Grund eigener Versicherungspflicht versicherten Familienangehörigen, der ein im Ausland beschäftigtes Krankenkassenmitglied begleitet oder besucht, lässt sich nicht mit dem Schutzzweck der Bestimmung rechtfertigen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

LSG Rheinland-Pfalz (L 5 KR 150/08)

Datum: 10.12.2009

Fundstelle: NZS 2010, 632

Auszug:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13.10.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]