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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.07.2009

L 13 R 137/08

Normen:
BGB § 387
BGB § 389
SGB I § 51 Abs. 2
SGB I § 52 Abs. 1
SGB X § 87 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.07.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
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